LINDNER: Hamburger Volksentscheid fordert Konsequenzen (19.07.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute zur aktuellen Situation in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters:

„Hamburgs Bürger schreiben Geschichte: Sie haben mit ihrem Votum die Politik ihrer Regierung und aller Parlamentsparteien zurückgewiesen. Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen, weil sie weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können. 

Alle Studien haben belegt, dass bei einer verlängerten Grundschulzeit insbesondere die leistungsstarken Kinder ausgebremst werden. Die von den Grünen angestrebte Nivellierung in der Bildungspolitik hilft niemandem. Der grüne Anschlag auf das Gymnasium war Ausdruck eines sozialen Populismus, den verantwortungsbewusste Eltern am Wochenende abgelehnt haben. Sie lassen sich von Politikern das Wahlrecht über den für ihr Kind richtigen Bildungsweg nicht rauben. 

Wie in Hamburg, so nehmen die Grünen auch in Nordrhein-Westfalen und anderswo für sich mit moralischer Überheblichkeit in Anspruch, Vertreter einer schweigenden Mehrheit in bildungspolitischen Fragen zu sein. Das ist nun widerlegt. Die grüne Bildungssenatorin in Hamburg steht mit leeren Händen da. Nicht nur eine einzelne Maßnahme ist verworfen worden. Die Eltern haben die Konzeption einer Bildungspolitik abgelehnt, die auf Gleichheit statt auf Individualität gebaut war. Es ist eine Frage der Ehre, nun persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Für mehr Chancengerechtigkeit brauchen wir pragmatische Wege insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die FDP will eine Qualitätsdebatte im Bildungssystem führen, denn die Strukturdiskussionen gehen an den Bedürfnissen der Schüler und auch an den Erwartungen der Eltern vorbei.

Von den etablierten Hamburger Parteien stand nur die FDP an der Seite der Initiatoren des Bürgerentscheids. Unser Landesvorsitzender Rolf Salo hat sich inzwischen für Neuwahlen ausgesprochen. Diese Forderung unterstützen wir.“