FDP Bezirksverband Hamburg Mitte

27.04.2010 - Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Volkspetition des Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach:

"Die gestrige Kundgebung mit 1500 Bürgern hat erneut unter Beweis gestellt, dass der schwarz grüne Senat eine Politik fern jeder Alltagsrealität betreibt. Die zahlreichen betroffenen Eltern und ihre Kinder haben Flagge gezeigt. Nicht nur für sie bedeutet die Politik des schwarz-grünen Senats den Bruch der Versprechen, mit denen der Senat 2008 seine Arbeit aufgenommen hat. Die Hamburger Familien erkennen genau, dass derzeit in Hamburg eine höchst familienunfreundliche Politik herrscht. Eine Politik, die nicht nur den Familien der Doppelverdiener dicke Knüppel zwischen die Beine wirft. Es ist auch eine Politik, die die Leistung der Eltern von behinderten Kindern nicht honoriert und alleinerziehende Eltern mit ihren Schulkindern alleine lässt."

Martina Kaesbach weiter: "Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Unterstützung der Volkspetition beschlossen.  Neun Mitglieder des Landesvorstandes haben noch gestern die Volkspetition unterschrieben, darunter der Landesvorsitzende Rolf Salo, der stellvertretende Vorsitzende Dr. Kurt Duwe, die haushaltspolitische Sprecherin Katja Suding und ich als sozialpolitische Sprecherin. Eine Unterstützung der FDP Hamburg wird es für unangemessene KITA-Gebührenerhöhungen nicht geben. Familienfreundlichkeit darf nicht nur eine politische Parole ohne konkreten Wert sein."

26.04.2010 – Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erstmals mit dem von der FDP-Gruppe eingebrachten Antrag bezüglich des besorgniserregenden Zustandes des Mahnmals gegen Zwangsarbeit im Sonnenland.

Nach einer kurzen Darlegung des Sachverhaltens seitens der FDP wurde der Antrag von der Bezirksversammlung an den Regionalausschuss Billstedt verwiesen, wo sich eingehender mit der Thematik befasst werden wird.

Nadir Attar, stellvertretender Kreisvorsitzender des KV Billstedt der FDP Hamburg, meinte hierzu: „Die erste Hürde ist genommen worden! Dank des Einsatzes unserer Mitglieder an der Basis sowie unseren beiden Bezirksabgeordneten konnte dieses so wichtige Thema auf die politische Tagesordnung des Bezirks Hamburg-Mitte gesetzt und so für Aufmerksamkeit gesorgt werden. Wir werden die Arbeit im Regionalausschuss natürlich auch weiterhin für alle Sonnenländer begleiten und unterstützen.“

Der Regionalausschuss Billstedt wird am Dienstag, den 11. Mai um 1700 Uhr tagen.  

19.04.2010 – Erneut wird die FDP Hamburg den Bürgern die Möglichkeit geben, hautnah mit uns ins Gespräch zu kommen!

Am 19.06 und 20.06. findet auf dem Marktplatz vor der Kirche Kirchsteinbek das Kirchsteinbeker Weinfest 2010 statt. Die FDP unterstützt dieses Lokalfest und wird mit einem eigenen Infostand am 19.06. in der Zeit von 1000-1800 Uhr vertreten sein. Freuen Sie sich also auf interessante Gespräche, löchern Sie uns mit Fragen oder sagen Sie uns einfach Ihre Meinung!

13.04.2010 – Die Initiative des KV Billstedt hinsichtlich des Gedenkmahnmals für die ehemaligen Zwangsarbeiter in Sonnenland hat zu Bewegung in der Sache geführt.

Spontan hatte sich unser Bezirksabgeordnete Herr Christian Hütter dazu bereit erklärt, das Mahnmal zu besichtigen. Auch der Abgeordnete zeigte sich angesichts des Zustandes der Anlage tief bestürzt. Auch das Billstedter Wochenblatt berichtete in den vergangenen Tagen ausführlich über das Mahnmal und sorgte so zusätzlich für Aufmerksamkeit.

Die FDP will sich in der Bezirksversammlung Mitte für eine Verbesserung und Restaurierung des Mahnmals einsetzen. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!