Liberaler Vorstoß zu mehr Bürgerbeteiligung

Bernd Ohde

Sehr geehrte Damen und Herren,

unseren Vorschlag in der neuen Bezirksversammlung zu realisieren, bedeutet einen ersten wichtigen Schritt in der Bürgerbeteiligung in Hamburg-Mitte, der aus eigener Kraft möglich ist.

Weitere Schritte müssen folgen!

Leitsatz:
"Die drei liberalen Spitzenkandidaten für Hamburg Mitte fordern das Antrags- und Rederecht von Stadtteilbeiräten jeweils für die Regionalausschüsse, denen sie lokal zugehören.
Dies kann die Bezirksversammlung bei ihrer Neukonstituierung im Juni so von sich aus regeln."

Wir Bezirkspolitiker erhalten so noch mehr Ideen und Hinweise, die auf genauere Kenntnis und auf Engagement "vor Ort" basieren.
Politische Entscheidungen im Bezirk will die FDP so ortsnah wie möglich organisieren. Dieser erste Schritt kommt ohne Gesetzesänderung aus, und kann von der Kommunalpolitik im Bezirk allein durchgesetzt werden. Als gewählte Bezirksabgeordnete werden wir drei Liberalen in Hamburg-Mitte jedenfalls vom ersten Moment an massiv dafür und für weitergehende Schritte einsetzen.
In einer lebendigen Mischung aus parlamentarischer und direkter Demokratie, soll der Bürgerwille kontinuierlich die Beschlüsse beeinflussen. Generell müssen wir Formen der Partizipation finden und durchsetzen, die frühzeitig und so ernsthaft sind, dass die Bürgerbeteiligung nicht als "Mitmachfalle" empfunden wird.
Wir wünschen uns eine nachhaltige Identifikation der Bürger mit ihrer Umwelt, mit den demokratischen Entscheidungen, und so auch mit unserem Gemeinwesen.

(vgl. weiter auch unser Wahlprogramm, S. 3/4)

Meine Kollegin Andrea Sachlan (Nr 3. auf der Bezirksliste), mein Kollege Ewald Aukes (Nr. 2 auf der Bezirksliste), und ich selbst, werden bereits zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung entsprechend initiativ werden.

Wir hoffen auf einen starken Auftrag am 25. Mai 2014.

Für Rückfragen stehe ich per Mail oder telefonisch unter +494057130844 zur Verfügung. Rückruf erfolgt ggf. zeitnah.

Beste Grüße

Bernd Ohde (FDP-Bezirksliste, Platz 1)