Entkriminalisierung des Besitzes und des Konsums von Drogen

Kreisverband Billstedt-Horn

Positionspapier des FDP Kreisverbands Billstedt-Horn-Billbrook

Auf seiner Sitzung im April hat sich der FDP Kreisverband Billstedt-Horn-Billbrook mit dem Thema

„Entkriminalisierung des Besitzes und des Konsums illegaler Rauschmittel“

beschäftigt.

Wir fordern, dass folgende Punkte gesetzlich geregelt werden sollen:

(1) Der Besitz und der Konsum von Rauschmitteln aller Art soll straffrei sein.

(2) Für den Besitz und Konsum von Rauschmitteln ist jeder für sich selbst verantwortlich.

(3) Wird im Rauschzustand eine Straftat begangen, so muss dieses entsprechend bestraft werden.

(4) Die Herstellung und der Vertrieb von Rauschmitteln unterliegt den Hygienevorschriften für Arzneimittel.

(5) Hersteller und Verkäufer von Rauschmitteln haften persönlich nach den Regeln der Produkthaftung.

(6) Rauschmittel dürfen nur zusammen mit einer Anleitung zum Gebrauch, und mit deutlichen Hinweisen auf mögliche Gefahren, abgegeben werden.

(7) In der Anleitung aus Punkt (6) muss die Anschrift und der Name der verantwortlichen (juristischen) Person, die für evtl. Mängel oder Schäden aus dem Produkt haftet, zu finden sein.

(8) Hersteller und Verkäufer von Rauschmitteln unterliegen der Gewerbeordnung.

(9) Suchterkrankungen sollen im Gesundheitssystem behandelt werden ohne Furcht vor Strafverfolgung.

Begründung:

Es gibt Rauschmittel, die für den Konsumierenden sehr gefährlich sein können. Andererseits gibt es aber auch Rauschmittel, die für den Konsumierenden weitgehend ungefährlich sind.

In einer freiheitlichen Gesellschaft muss es grundsätzlich jedem selbst überlassen sein, inwieweit die Person sich selbst entfalten will.

Daraus folgt auch, dass Einschränkungen dieser freiheitlichen Entfaltung nur dort gestattet sein dürfen, wo die Freiheit anderer Personen berührt werden.

Für den Konsumenten von Rauschmitteln muss also die Möglichkeit existieren, unter eventueller Beachtung des Jugendschutzes, sich die gewünschte Ware zu fairen Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen.

Wenn zusätzlich bei jeder Weitergabe von Rauschmitteln der haftende Hersteller/Verkäufer bekannt gemacht werden muss, dann wird die Herstellung von Produkten minderer Qualität abnehmen oder sogar verschwinden.

Vorteile unserer Forderung sind

  • unsere freiheitliche Gesellschaft wird nicht unnötig eingeschränkt

  • Rauschmittelkonsumenten verantworten die Folgen selbst

  • Rauschmittelanbieter haften für evtl. Schäden, die durch das Produkt entstanden sind

  • Marktteilnehmer werden entkriminalisiert

  • Beschaffungskriminalität wird entfallen

  • Preise werden nicht mehr künstlich in die Höhe getrieben, sondern werden aufgrund von Angebot und Nachfrage gebildet

Kreisverband Billstedt-Horn-Billbrook